AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren durch Käufer bzw. Besteller über die Online-Plattform auf der Website www.die-blaue- eisdiele.de sowie über die App „DBE On“ der Blauen Eisdiele.

1. Vertragsgegenstand, Parteien

Das Geschäft „Die Blaue Eisdiele“, Mannheimer Str. 216, 55543 Bad Kreuznach, vertreten durch den Inhaber Manuel Costandin bietet auf dieser Webpräsenz sowie über die App „DBE On“ neben Informationen auch die Möglichkeit der Online-Vorbestellung bestimmter Speisen und anschließender Abholung in der Filiale unter oben genannter Anschrift an.

2. Registrierung, Vertragsschluss

Eine Registrierung des Abnehmers ist Voraussetzung für die Bestellung über diese Internetpräsenz. Der Abschluss von Verträgen ist für nicht registrierte Abnehmer nicht möglich. Mit der Registrierung auf www.die-blaue-eisdiele.de schließen der Anbieter und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer berechtigt, die Onlinepräsenz zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen des Vertragspartners in Anspruch zu nehmen (nachfolgend “Vertrag” genannt).

Der Abnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seinen Namen bestehend aus Vor- und Zuname nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Abnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Abnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.

Die Registrierung zur Teilnahme kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Neues Kundenkonto anlegen“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages abgibt.

Vor dem Absenden der Registrierung hat der Abnehmer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich abschickt.

Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Anbieter dem Abnehmer eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses ohne Übersenden der für die Nutzung notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.

Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Registrierung oder die Bestellung eines Abnehmers abzulehnen.

Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

Der Abnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Abnehmers erhalten oder der Abnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Abnehmer den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

Der Anbieter wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Abnehmer abfragen.

Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Bestellungen und/oder Käufe getätigt, muss der Abnehmer sich diese Bestellungen und/oder Käufe zurechnen lassen. Er haftet auf den Kaufpreis für alle über seinen Account getätigten Bestellungen. es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.

Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

3. Bestellvorgang

Onlinebestellungen über die Internetpräsenz der blauen Eisdiele oder über die App sind jederzeit möglich.

Der Abnehmer kann sich aus der zur Verfügung gestellten Speisekarte eine Speise auswählen oder unter den zur Verfügung gestellten Individualisierungsmöglichkeiten sich selbst eine Speise zusammenstellen.

Nach der Auswahl der Speisen muss die Bestellung im Anschluss direkt über PayPal bezahlt werden. Die Bestellung ist erst wirksam abgeschlossen und wird an den Anbieter weitergeleitet, wenn die Zahlung per PayPal erfolgreich war.

Während des Bestellvorgangs muss der Abnehmer eine Abholzeit festlegen und dem Anbieter mitteilen.

Der Anbieter wird die bestellte Speise dann im Rahmen seiner Möglichkeiten für nicht länger als 2 Stunden nach der angegebenen Abholzeit kühlen und für den Besteller vorhalten. Nach Ablauf dieser Karenzzeit wird bei Nichtabholung der Bestellung die Bestellung vernichtet. Dies gilt allerdings nur im Rahmen der auf der Homepage/der App einsehbaren Öffnungszeiten. Nach Ladenschluss kann keine Abholung mehr erfolgen. Sämtliche bis Ladenschluss nicht abgeholten Bestellungen werden vernichtet. Der Abnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter, wenn er seine erfolgreich aufgegebene und bezahlte Bestellung nicht rechtzeitig abholt.

4. Widerrufsrecht

Bei den hier verkauften Speisen handelt es sich um speziell für den Besteller hergestellte Eisspeisen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

Abnehmer können ihre Bestellungen nicht gegenüber dem Anbieter widerrufen, wenn und soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die im Sinne von § 312g Abs. 3 BGB nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Abnehmer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Abnehmers zugeschnitten sind; schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Zahlungsarten

Der Anbieter bietet als Zahlungsmöglichkeit PayPal an. Andere Zahlungsmöglichkeiten, auch bar im Ladengeschäft bei Abholung, werden bei Online-Bestellungen nicht akzeptiert.

6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Bei Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

7. Haftung

Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.

8. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Abnehmers durch den Anbieter und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

– der Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,

– der Abnehmer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt.

Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung

9. Streitbeilegung

9. 1 Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets an den Kundenservice wenden.

9. 2 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

10. Sonstiges

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Abnehmer

spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

Sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Abnehmers zu klagen.

Der Abnehmer ist – soweit er Unternehmer ist – nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

Stand: Januar 2019

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